Positionen Kommunalwahl 2021

Stadtverband Springe

Bildung

Keine Freiheit ohne Bildung des Einzelnen.

Die größten Effekte hat Bildung im jüngsten Alter, daher setzen wir uns intensiv für die Sicherstellung und den Ausbau der Kindertagespflege und ein Recht auf frühkindliche Bildung ein.

In den Schulen gilt es den Sanierungsstau aufzulösen und Digitalisierung mit kommunalen Mitteln zu unterstützen.


Wiederwahl Bürgermeister Springfeld

Wir sind der Meinung Christian Springfeld ist ein sehr guter Bürgermeister.

Neben dem Regelgeschäft der Stadt konnten in seiner Amtszeit schon signifikante Verbesserungen für die Bürger erreicht werden.

Er hat mehr als 200 neue KiTa-Plätze geschaffen, die Stadtentwicklung vorangetrieben und vor allem die Stadt gut durch die Pandemie gebracht.

Wir werben in unserem Wahlkampf aktiv für seine Wiederwahl.


Integriertes Stadtentwicklungskonzept

Ein ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) ist das Aushängeschild einer Kommune. Es fasst die Konzepte für viele Gebiete zusammen, z.B. Einzelhandel, Mobilität, Baugebiete, Kinderbetreuung, Schulen, Gesundheitswesen und vieles mehr.

Für Gewerbebetriebe und Familien, die sich in Springe ansiedeln wollen, liefert es umfassende Informationen über die zukünftige Entwicklungsplanung der nächsten Jahrzehnte und bietet gerade bei einer Flächenkommune wie Springe Chancen für eine sinnvolle ergänzende Planung in den einzelnen Ortsteilen. Außerdem ist es eine notwendige Voraussetzung für den Erhalt von Fördergeldern von Region, Land oder Bund.

Ein ISEK muss natürlich für ALLE Ortsteile entwickelt werden.

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Wir fordern die rückwirkende Abschaffung der Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge (WKB).

Das Bürokratiemonster WKB hat seit seiner Einführung Kosten in Höhe von ca. 1 Millionen Euro verursacht und die nächsten Millionen werden folgen, das Einzige was am Ende nicht dabei entsteht ist ein den Kosten angemessener Straßenausbau.

Wir setzen uns für eine Gegenfinanzierung des Straßenausbaus über die Grundsteuer ein.

Feuerwehr

Wir stehen für den Erhalt der einzelnen Ortsfeuerwehren ein und sprechen uns gegen Standortschließungen und Sparprogramme in diesem Bereich aus.

Neben dem abwehrenden und vorbeugenden Brandschutz sowie Hilfeleistung als ihre originären Aufgaben, sind die Freiwilligen Feuerwehren für die Dorfgemeinschaften in den Ortsteilen unersetzbar.

Uns ist die angemessene Wertschätzung der ehrenamtlich Engagierten ein wichtiges Anliegen. Dafür bedarf es einer zeitgemäßen Ausrüstung und einer adäquaten Unterbringung.

Finanzen

Sparsamkeit ist auch auf kommunaler Ebene notwendig.

Wir achten in Bezug auf öffentliche Ausgaben und das Verwaltungshandeln auf Wirtschaftlichkeit und bringen Anträge in den Rat ein, mit denen wir versuchen Fehlentwicklungen - wie bspw. der WKB - Einhalt zu gebieten.

Gesundheit

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die ärztliche und psychotherapeutische Versorgung vor Ort auch den tatsächlichen Bedürfnissen entspricht.

Wir begrüßen ausdrücklich ein Medizinisches Versorgungszentrum in Springe und werden dessen weitere Realisierung unterstützen.

Wir setzen uns auch nach der Pandemie für Infektionsschutz in Bildungseinrichtungen ein. Da Lüftungssysteme auch gegen Grippe und Erkältung helfen, sollten sie einmal beschafft auch weiterbetrieben werden.

Wir Freie Demokraten unterstützen und fördern die Selbständigkeit von Hebammen und die Gründung von Geburtshäusern.

Jugend

Für uns Freie Demokraten sind Kinder und Jugendliche ein zentraler Bestandteil unserer kommunalen Gemeinschaft. Deswegen fordern wir die Einführung eines Jugendparlaments, um Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zur politischen Beteiligung und Mitbestimmung zu geben. Die Pandemie hat vor allem Kinder und Jugendliche vor enorme Herausforderungen gestellt. Wir fordern daher Hilfs- und Beratungsangebote für Kinder und Jugendliche in der Pandemie, um diese in der Krise zu unterstützen. Bei den Impfungen für Kinder und Jugendliche setzen wir auf eine aktive Einbindung der Kinderärzte.

Um den sozialen Folgen der Pandemie entgegenzuwirken und Kindern und Jugendlichen darüber hinaus Freiräume zur Jugendarbeit und zur Entwicklung ihrer Persönlichkeit zu bieten, fordern wir die Förderung und den Ausbau von Treffpunkten und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche.

Sport

Wir kennen die Probleme und Sorgen der Springer Sportvereine und sehen die Abschaffung der Sportstättennutzungsgebühr nur als ein Teil einer erforderlichen Unterstützung.

Viele Vereine müssen bisher ohne geregelte finanzielle Hilfe seitens der Stadt Springe zurechtkommen, um ihre Sportstätten den Mitgliedern funktionsfähig und auf den neuesten Stand der Technik zur Verfügung stellen zu können.

Hier gilt es klare und transparente Richtlinien für die Unterstützung der Vereine zu implementieren.

Umwelt

Umweltschutz ist die Aufgabe jedes Einzelnen.

Nicht Verbote und bürokratische Regelsysteme sollten zu Umweltschutz führen, sondern persönliche Einsicht.

Wir sind der Meinung, dass die existierenden Verbote von Schottergärten ausreichen und wollen Ihnen nicht vorschreiben, welche Pflanzen in Ihrem Garten sein dürfen.

Gemeinschaft

Wir wollen Orte des gemeinsamen Lebens erhalten und fördern. Die Jugendfreizeiteinrichtungen, Bäder und Sportvereine in Springe sollen gefördert werden.

In Jugendfreizeiteinrichtungen sollen Jugendliche die Möglichkeit erhalten, ihre Fähigkeiten nach pädagogischer Anleitung zu entwickeln und zu lernen. Dies soll insbesondere digitale Fähigkeiten miteinschließen.

Mehrgenerationenhäuser stärken den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und sind aus viele Kommunen nicht mehr wegzudenken. Jung und Alt unterstützen sich gemeinsam und lernen voneinander. Zudem sind Mehrgenerationenhäuser auch Orte des Ehrenamtes. Die FDP hat auf Bundesebene eine bessere Förderung der Mehrgenerationenhäuser erreicht. Wir setzen uns dafür ein, diese Chance vor Ort zu nutzen und die Gründung neuer Mehrgenerationenhäuser zu prüfen und wo möglich auch umzusetzen.

Den Kommunen kommt die wichtige Aufgabe zu, geflüchtete Menschen vor Ort aufzunehmen und sie zu integrieren. Geflüchtete Menschen sollen nach ihrer Ankunft in einer Stadt oder Gemeinde schnellstmöglich die großen Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen können und in kleineren Wohneinheiten, dezentral in der Stadt oder Gemeinde untergebracht werden. Wir wollen zudem einen einfachen Zugang zu Sprachkursen schaffen, etwa indem die Kommunen vor Ort Sprachförderungskonzepte anbieten. Wir wollen vorhandenes ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken und bewerben. Projekte zu ihrer Unterstützung - ggf. auch die Zahlung einer entsprechenden Aufwandsentschädigung seitens der Kommunen - sollen besonders gefördert werden.