OVG hat die Straßenausbausatzung der Stadt Springe für unwirksam erklärt

Am 16.12.2020 hat das OVG Lüneburg die „Satzung der Stadt Springe über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen nach § 6b des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“ vom 21.06.2018 unwirksam erklärt.

Die Begründung des Urteils erfolgte primär auf Grund formaler Mängel der Satzung. Hier wurde die fehlende Bildung von Abrechnungseinheiten bemängelt und fehlende Regelungen zum Beitragssatz, die gemäß Niedersächsischem Kommunalabgabengesetz erforderlich sind.

Der Stadtanteil von 21% in der Satzung wird als nicht ausreichend begründet angesehen. 

Die FDP Springe verfolgt weiter das Ziel einer Vermeidung wiederkehrender Beiträge zur Straßenfinanzierung und setzt sich für alternative Finanzierungsmodelle ein.