Pressemitteilung vom 8. Juni 2021

Abschaffung der Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge ab 1.1.18

Finanzierung: Einsparung von 150.000 € Verwaltungskosten pro Jahr und 1% ige Grundsteuererhöhung pro Jahr

Der FDP Stadtverband Springe unterstützt vollumfänglich den entsprechenden Antrag der Gruppe FDP/FW im Rat der Stadt Springe. Der komplette Antrag mit Begründung und Finanzierung ist im öffentlichen Rats- und Informationssystem der Stadt Springe für jeden einsehbar. ( hier


In den letzten 5 Jahren seit Einführung der WKB musste die Stadt Springe deutlich über 1.000.000 € an Verwaltungs- und Personalkosten zur Einführung , Berechnung, Widersprüche und Prozesse aufwenden.
Die Fraktionen der CDU und SPD mit ihren Fraktionsvorsitzenden beschlossen ein Bürokratiemonster ohne Gleichen.

Tausende von Widersprüchen und Demonstrationen von Bürgern/innen gegen die ersten Abrechnungen der WKB hinterließen bei CDU und SPD kaum Eindruck.

Der einzige Grund ist aus unserer Sicht: Bürgermeister Christian Springfeld und die FDP setzen sich seit Jahren für eine Abschaffung der WKB ein. Jetzt soll über eine neu zu schaffende Anstalt öffentlichen Rechts eine sogenannte AÖR einen Teil der WKB über die Abwasserrechnungen auf die Bürger/innen umgelegt werden – ein 2. Bürokratiemonster mit Personal und Verwaltungskosten wird seitens der CDU, SPD Mehrheit geplant.


Damit muss jetzt Schluss sein!

Der FDP/FW Antrag für Finanzausschuß und Rat: Die Satzung über die Wiederkehrenden Beiträge wird zum 1.1.18
abgeschafft.

Die Gegenfinanzierung erfolgt durch die 150.000 €/Jahr Verwaltungskosteneinsparung und einer 1 % igen Grundsteuererhöhung pro Jahr – nach 25 Jahren also 25 %.Damit können pro Jahr 2.000.000 € anteilige
Straßenausbaukosten, die sonst von den Bürgern/innen zu tragen wären,
finanziert werden.

Jeder kann diese 1 % Grundsteuererhöhung/Jahr jährlich für sich transparent berechnen.

 

Hier ist eine Kostenaufstellung der aktuellen Lösung, diese Kostenexplosion muss gestoppt werden!

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