STRABS abwählen

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Die FDP Springe will die aktuelle Straßenausbausatzung abschaffen

Die FDP Springe fordert schon seit 2019 offiziell eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge  und der Wiederkehrenden Beiträge (wkB), wie sie in der neuen Straßenausbausatzung  (STRABS) der Stadt Springe geregelt sind. Statt dessen sollte unserer Meinung nach eine Finanzierung des Straßenausbaus durch eine leichte Erhöhung der Grundsteuer erfolgen.

Aktuell wurde die STRABS am 16.12.2020 vom OVG Lüneburg für unwirksam erklärt und am 18.3. 2021 in einer korrigierten Version durch die Stimmen der CDU und SPD im Stadtrat Springe erneut beschlossen.

Die FDP brachte schon im Dezember 2019 einen Antrag im Stadtrat ein, mit dem sie fordert die STRABS rückwirkend aufzuheben.

In der Anlage zum Antrag pointiert unser Mitglied Matthias Lenz noch einmal wesentliche Gründe unserer Ablehnung der STRABS und einer Befürwortung einer Finanzierung durch die Grundsteuer:

  1. Bis 2028 haben die wiederkehrenden Beiträge keinen positiven Effekt auf den Ergebnishaushalt (angenommen eine Millon pro Jahr).
  2. Ab 2028 überwiegen die schmalen positiven Effekte aus den wkB erstmalig deren Kosten. Zum gleichen Zeitpunkt stehen 50.000 Euro (aufsummierter positiver Effekt) bei den wkB knapp 11.000.000 Euro (aufsummierter positiver Effekt Grundsteuererhöhung) gegenüber.
  3. Die wkB werden niemals - auch in Summe nicht - den gleichen positiven Effekt auf den Ergebnishaushalt haben wie eine Grundsteuererhöhung, die zudem verlässlich jedes Jahr kommt und dem Gesamtdeckungsprinzip entsprechend für die Deckung aller Aufwendungen zur Verfügung steht.

Es wurde auch eine Überprüfung der im Antrag gegebenen Vergleichsrechnungen von unabhängiger Seite erstellt (KSB INTAX Treuhand GmbH). Die Überprüfung bestätigt die Korrektheit der Modellrechnungen. 

Die SPD und CDU versuchen dennoch immer wieder absichtlich diesen, von einer Steuerkanzlei geprüften, Gegenfinanzierungsvorschlag zu ignorieren. Sie haben Ihre Ignoranz durch den Beschluss der neuen Satzung im Stadtrat am Donnerstag 18.3.2021 zementiert.

Es wird wahrscheinlich erneut mit einer Klage gegen die Satzung vorgegangen werden, diese Klage wird nach einem Artikel der ndz vom 19.3.2021 vermutlich erfolgen, wenn die Beitragssatzung vorliegt.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Wenn Sie unseren Wiederstand gegen die STRABS unterstützen wollen, geben Sie uns Ihre Stimme in der Kommunalwahl.