Wiederkehrende Beiträge

Wiederkehrende Beiträge

Aktuelle Meldung

Die FDP hat am 13.6.2019 einen Ratsantrag zur Abschaffung der Straßenausbausatzung gestellt.

Sie finden ihn hier.

 

Es ist für wahr ein sehr komplexes Thema mit jeder Menge Haken,die ein Bürger erst nach

längerem und genauem Studium versteht oder auch nicht.

Die immer ins Gespräch gebrachte ' Gerechtigkeit ' der GroKo mit einer Verschonung

von 15 oder 25 Jahren entpuppt sich bei genauem Hinsehen als eine echte Mogelpackung.

Von den 61 Straßen ,die seit 1999 im Stadtgebiet Springe zur Abrechnung gekommen sind,

haben nur 3 Straßen eine Verschonungszeit von länger als 10 Jahren!

15 oder gar 20 Jahre gibt es gar nicht - diese Zahlen galten nur zur Beruhigung bei der Argumentation

der GroKo zur Einführung der wiederkehrenden Beiträge.

Die gesamte Satzung der WKB und Verschonungssatzung besteht aus 31   A4 Seiten !

Dies ist ein wahres Bürokratiemonster.

 

Beispiel 1:

Verschonungsregel eines durchschnittlichen Einfamilienhauses mit einer Grundstücksgröße von 800 qm

und einem qm Beitragsbetrag von 2,50 € - gezahlt bei der Berechnung der Straßenausbaubeiträge nach der alten

Satzung vor der WKB

Gezahlter Beitrag : 2000 €

Verschonungszeit : Pro angefangenem €  Beitragsbetrag = 1 Jahr Verschonungsfrist

Bei dem Beispiel s.o. und 2,50 € Beitragsbetrag = 3 Jahre ab Entstehung der Beitragspflicht.

Danach können ohne jegliche Verschonungszeit regelmäßig die neuen WKB erhoben werden.

 

Beispiel 2 :

Gleiches Grundstück bei einer Anhebung des Grundsteuerhebesatzes von 450 Pkt. auf 550 Pkt..

Grundsteuer bisher 420 €

Grundsteuer neu     520 €

Pro Jahr also:    ca. 100 €

pro Monat:        ca    8,33 €

 

Kosten WKB:

Einführung  120.000 €

laufende Personalkosten zur Berechnung der WKB 60.000 €

Noch nicht berücksichtigt : Klagekosten und Personalaufwand  für die Klageverfahren.

 

Zusammenfassung :

Die WKB ist eine reine Machtdemonstration der GroKo gegenüber dem Bürgermeister und Verschwendung von Steuermitteln - eingeführt  entgegen aller Fachmeinungen aus Niedersachsen : einfach ' einmalig ' in Nds.

Eine Anhebung der Grundsteuer spart jährlich 60.000 bis 100.000 € an Personalkosten und ist nicht anfällig für Klagen. Die Verwaltung könnte sich dann anderer wichtiger Aufgaben zuwenden.

Einführungskosten einer Grundsteueranhebung : 0 €