25.6.2019 - „Keine Ungerechtigkeit gegen Naturschützer - Abschaffung der Jagdsteuer“

Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung der Regionsversammlung der Region Hannover zum Haushaltsplan 2020 der Region Hannover: „Keine Ungerechtigkeit gegen Naturschützer - Abschaffung der Jagdsteuer“

In die Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Rettungswesen und Ordnungsangelegenheiten am 23.10.2019

In die Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsreform, Finanzen, Personal und Organisation am 29.10.2019 und am 05.12.2019

In den Regionsausschuss am 10.12.2019

In die Regionsversammlung am 17.12.2019

Beschlussvorschlag:

Die von der Region Hannover in ihrem Zuständigkeitsbereich erhobene Jagdsteuer wird beginnend mit dem Haushaltsjahr 2020 abgeschafft.

Begründung:

Die Region Hannover erhebt gemäß § 3 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung vom 20. April 2017 auf der Basis der Jagdsteuersatzung der Region Hannover mit Gültigkeit ab 01.10.2002 eine Steuer auf die Ausübung des Jagdrechts. Gemäß §b 17 der Jagdsteuersatzung der Region Hannover wird diese Steuer jährlich erhoben und beträgt 20 v. H. des Jagdwertes.

Jägerinnen und Jäger leisten in ihrer Freizeit aktiven Naturschutz und sind in unserer Gesellschaft eine wichtige Institution zur Sicherung der Lebensgrundlagen der Tierwelt und somit für die Bewahrung eines artenreichen Tierbestandes. Jedoch werden diese wichtigen Naturschützerinnen und Naturschützer von der Region Hannover nach wie vor mit der Jagdsteuer belastet.

Die Jagdsteuer ist ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert, das ursprünglich als eine Ertragssteuer auf Wildbret erhoben wurde. Heute ist sie eine reine Belastung, die völlig unberücksichtigt lässt, dass Erträge aus der Jagd seit Langem nicht mehr zu erzielen sind. Selbst wenn Erträge zu erzielen wären, wären diese im Rahmen der vorhandenen Gesetze zur Einkommenssteuer berücksichtigt (§ 13 EStG). Dabei wird der wichtige Aspekt nicht beachtet, dass es sich bei der Jägerschaft um Mitbürgerinnen und Mitbürger handelt, die mit ihrem Hobby einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz in unseren Wäldern und zum Erhalt der biologischen Vielfalt leisten. Realität ist vielmehr, dass Jagdpächterinnen und -pächter teilweise Defizite bis zu mehreren Tausend Euro pro Jahr zu tragen haben, wobei die persönlichen Aufwendungen und Leistungen gar nicht berücksichtigt werden.

Die Jagdsteuer ist in höchstem Maße ungerecht und nicht mehr zeitgemäß. Diese Bewertung haben in den vergangenen Monaten unter anderem die Kreise Holzminden, Northeim und auch Rothenburg in Niedersachsen, aber auch viele Kreise im gesamten Bundesgebiet vorgenommen und die Steuer abgeschafft. In vielen weiteren Kreisen steht die Entscheidung zur Nichterhebung der Jagdsteuer bevor.

Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass die Pächter der 360 Jagdbezirke und die dort tätigen Jägerinnen und Jäger in der Region Hannover entlastet werden und dass auf die Erhebung dieser ungerechten Steuer zukünftig verzichtet wird.

Diese Argumente sprechen gegen die Jagdsteuer:

  1. Jägerinnen und Jäger bezahlen Steuern für geleisteten Naturschutz:

Jägerinnen und Jäger sind anerkannte Naturschützer, die nicht zuletzt auf eigene Kosten eine Ausbildung und eine Prüfung über das erlernte Fachwissen abgelegt haben. Es ist daher unvertretbar, wenn Aufwendungen im Zusammenhang mit der Jagdausübung, der Behinderung von Wildschäden, der Übernahme des Wildschadensersatzes oder Biotopverbesserungsmaßnahmen wie das Anlegen von Hecken, Wildwiesen, Brachflächen oder Feuchtbiotopen auch noch mit einer Strafsteuer belegt werden. Jägerinnen und Jäger sind ausgebildete Spezialisten für Naturschutz und leisten einen unentbehrlichen gesellschaftlichen Dienst. Kein anderer Naturnutzer oder Naturschützer zahlt für seinen Aufwand einer Steuer.

  1. Jägerinnen und Jäger beseitigen freiwillig Unfallwild - unabhängig von Wetter, Uhrzeit oder Wochentag:

Der überwiegende Teil der Wildunfälle fällt auf Landes- und Kreisstraßen an. Die Zuständigkeit der Beseitigung läge bei der Region Hannover in ihrer Funktion als der zuständigen Jagdbehörde der Region Hannover. Die Jägerinnen und Jäger entlasten die Region aktiv und stehen 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche und 365 Tage im Jahr zur Verfügung. Die Region Hannover zahlt auf Basis der geltenden Jagdsteuersatzung im Kontext mit der geltenden Beschlussfassung der Regionsversammlung zur BDs. 0792 (III) eine Fallpauschale in Höhe von 85,- € pro Fallwild. Erlöse aus verunfalltem Wild kann der Jagdpächter aufgrund von EU-Hygienevorschriften nicht erzielen, da dieses Wild nicht mehr vermarktet werden darf.

  1. Jägerinnen und Jäger wirken bei der Tierseuchenbekämpfung mit:

Die sogenannte Afrikanische Schweinepest verbreitet sich zunehmend. Die Hausschweinbestände in Niedersachsen und der Region Hannover sind hierdurch bedroht. Durch die Einsendung von Blutproben von Wildschweinen tragen Jäger erheblich zur Früherkennung der Schweinepest bei. So wird ein wichtiger Beitrag geleistet, dass der Ausbruch eingedämmt, im optimalen Fall sogar verhindert wird. Wir alle sind auf den Status „schweinepestfrei“ in hohem Maße wirtschaftlich angewiesen. Darüber hinaus hält die Jägerschaft die Tollwut im Zaum und sorgt für das Wohl unserer Tiere, wenn zum Beispiel in den Wintermonaten die Nahrung knapp wird.

Unsere Jägerinnen und Jäger tragen darüber hinaus wesentlich zur Vorbeugung und Bekämpfung von Tierseuchen und Krankheiten bei. Durch intensive Bejagung der Füchse konnten die Region Hannover und das Land Niedersachsen den Status „tollwutfrei“ erreichen. Da die Tollwut wie auch der Fuchsbandwurm für Menschen gefährlich sind, leistet die Jägerschaft hier einen erheblichen Beitrag für die allgemeine Gesundheitsvorsorge.

Die Jagd dient der Vermeidung von Schäden in Land- und Forstwirtschaft. Der intensive Mais- und Getreideanbau in der Region Hannover bei gleichzeitig hohen Schwarzwildbeständen zwingt die Jäger zu einer zeitintensiven ganzjährigen Bejagung, gleichzeitig aber auch zu kostenintensiven und zeitaufwendigen Schutzmaßnahmen vor der Erntezeit. Auch das Vorrücken des Schwarzwildes in bewohntes Gebiet und in die Vorgärten unserer Städte wird hierdurch zurückgehalten.

Infolge des hohen Freizeitdrucks zum Beispiel durch Tourismus in unseren Wäldern wird auch die forstwirtschaftlich notwendige Erfüllung der festgesetzten Rehwildabschüsse immer schwieriger und zeitintensiver. Nicht selten erfordert ein Rehwildabschuss fünf bis zehn Ansitze. Bei den Wildschweinen ist der Zeitaufwand noch deutlich höher. Durch die Bejagung werden somit nicht nur Aufgaben des Naturschutzes, sondern auch weitergehende Aufgaben zum Wohl der Gesellschaft im Bereich der Naherholung und der Tourismusförderung erfüllt, für die die Region Hannover ebenfalls zuständig ist.

  1. Jägerinnen und Jäger engagieren sich gegen Naturentfremdung:

Schon jahrelang engagieren sich die Jägerinnen und Jäger in der Region Hannover in der Jugendarbeit mit dem Ziel, Kinder und Jugendliche frühzeitig an die Natur heranzuführen. Die soziale Komponente dieses ehrenamtlichen Engagements wird bisher kaum gewürdigt.

  1. Zukunft der Jagd:

Berichterstattung gegen Jäger kommt leider häufiger vor als die positive Berichterstattung, in der die wichtige Leistung der Jägerschaft in den Vordergrund gestellt wird. Schon dieser Umstand erschwert das Gewinnen von Nachwuchs.

Es ist allerdings festzustellen, dass die Jagd in der Region Hannover wichtig, richtig und notwendig ist, damit auch in Zukunft die Hege und Pflege von Wild sowie die Leistung bei Wildunfällen und das Eindämmen von Krankheiten und Seuchen gewährleistet werden kann.

Das immer größere Missverhältnis zwischen finanziellem und zeitlichen Aufwand angesichts des umfangreichen Aufgabenspektrums der Jägerschaft im Bereich des Naturschutzes führt dazu, dass das Interesse an einer Jagdpacht stark abnimmt, was bereits zu erheblich sinkenden Pachtpreisen geführt hat. Aufgrund der hohen zeitlichen und unkalkulierbar hohen finanziellen Belastung der Revierpächter ist eine dramatisch sinkende Zahl an Pachtinteressen die logische Konsequenz. Zur Sicherstellung einer flächendeckenden Jagdausübung müssen deshalb Belastungen und Risiken, die sich aus einer Jagdpacht ergeben, abgebaut werden. Hier steht an erster Stelle die in höchstem Maße ungerechte Jagdsteuer. Müssten die Aufgaben der Jägerschaft durch den Staat wahrgenommen werden, kämen erhebliche finanzielle Belastungen auf die öffentlichen Haushalte zu.

Die Jagd ist ferner eine wichtige Grundlage für die Erhaltung der Artenvielfalt in der Natur. So würde die fehlende Raubwildbejagung zu wachsenden Populationen zum Beispiel von Füchsen, Waschbären und anderen Raubwildarten führen, mit all den negativen Konsequenzen für die Beutetiere, aber auch für die nicht jagdbaren Tiere wie zum Beispiel Singvögel. Die Jägerinnen und Jäger kommen ihrer gesetzlich verankerten Pflicht zum Erhalt eines artenreichen und gesunden Wildbestandes nach. Dieser aktive Naturschutz und die Sicherung und Verbesserung der Lebensgrundlagen der Tierwelt ist gesellschaftlich unverzichtbar.

  1. Die Jagdsteuer ist eine Bagatellsteuer von 0,01% des Regionshaushaltes:

In der Region Hannover betragen die Einnahmen aus der Jagdsteuer 227.000 € laut Haushalt 2019 bei Gesamteinnahmen im Ergebnishaushalt der Region in Höhe von 1,963 Mrd. €. Der Gesamtbetrag aus der Jagdsteuer wird ausschließlich von den Inhaberinnen und Inhabern der 360 Jagdbezirke bestritten, wohingegen von der Leistung der Jägerschaft im Gegenzug die 1.149.594 Einwohnerinnen und Einwohner unserer Region profitieren. Hier werden ehrenamtliche Naturschützerinnen und Naturschützer, die eigenes Geld einbringen und Zeit und Arbeit investieren, für ihre Leistungen bestraft.

  1. Ungleichbehandlung von Jägerinnen und Jägern sowie anderen Naturnutzern:

Im Gegensatz zu anderen Naturschützern, die z. Bsp. für ihre Biotopmaßnahmen vielfach noch Mittel der öffentlichen Hand erhalten, wenden Jäger dafür eigene Mittel auf und werden dafür noch steuerlich belastet. Diese Ungleichbehandlung gegenüber anderen im Naturschutz aktiven Bürgerinnen und Bürgern ist ungerecht. Hinzu kommt, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verfassungsrechtlich verankertes Staatsziel ist.

Die Ungleichbehandlung liegt auch vor, weil für andere Naturnutzer, die in ihren Freizeitaktivitäten die Natur eher noch belasten, aus Steuermitteln die nötige Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Jäger werden hingegen für die sachgerechte Jagdausübung, die in vielen Bereichen dem öffentlichen Interesse dient, mit einer Steuer bestraft.

  1. Die Jagdsteuer wird nicht bundesweit erhoben. Für die Erhebung einer solchen Steuer durch die Region Hannover besteht keine rechtliche Verpflichtung:

Nur in sieben von sechzehn Bundesländern gibt es eine Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jagdsteuer. In Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und in Sachsen-Anhalt hingegen wird keine Jagdsteuer erhoben. In Nordrhein-Westfalen ist die Jagdsteuer zu Beginn des Jahres 2013 abgeschafft worden. In Niedersachsen haben u. a. die Landkreise Northeim, Holzminden und Rothenburg diese Steuer bereits abgeschafft.

 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Nagel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Verteiler (Per E-Mail): Büro des Regionspräsidenten, Team Gremienbetreuung, Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, AfD-Fraktion, Fraktion Die Linke, Gruppe „Die Region“, Fraktion Die Hannoveraner

Übersicht zu Landkreisen und kreisfreien Städten in Niedersachsen, die nach unseren Recherchen keine Jagdsteuer erheben:

  1. Landkreis Northeim
  2. Landkreis Holzminden
  3. Landkreis Emsland
  4. Landkreis Wolfenbüttel
  5. Landkreis Uelzen
  6. Landkreis Diepholz
  7. Landkreis Friesland
  8. Landkreis Harburg
  9. Landkreis Schaumburg (auf 0% gesetzt)
  10. Stadt Wolfsburg
  11. Stadt Emden
  12. Stadt Oldenburg
  13. Stadt Delmenhorst